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  • 法律状态
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    • 专利摘要:
    Die Verschlusseinrichtung besitzt eine zwischen einer Öffnungsposition und einer Schließposition verstellbare Klemmvorrichtung, vorzugsweise in Form zweier gelenkig verbundener Klemmschenkel, die in der Öffnungsposition über einen Endabschnitt des zu verschließenden Sackes legbar ist und in der Schließposition diesen Endabschnitt kragenförmig zu umschließen und einzuklemmen vermag. Außerdem ist eine Verriegelungsvorrichtung zur Arretierung der Klemmvorrichtung in der Schließposition vorgesehen. Vorzugsweise ist die Klemmvorrichtung mit einem Tragegriff verbunden.
    公开号:DE102004018589A1
    申请号:DE200410018589
    申请日:2004-04-16
    公开日:2005-11-10
    发明作者:Martin Ecker
    申请人:Martin Ecker；
    IPC主号:B65D33-16
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Verschlusseinrichtung für einen Sack oder einen sackartigenBehälter inbeliebiger Form und Größe oderaus beliebigem Material. Solche Säcke können beispielsweise aus Papier,aus Kunststofffolie oder einem beliebigen Gewebe hergestellt sein;wesentlich ist lediglich die Beschaffenheit aus einem dünnen, flexiblenMaterial, das beliebig deformiert oder gefaltet werden kann.
    [0002] DerartigeSäcke dienenbeispielsweise zur Lagerung und zum Transport von körnigem oderpulverigem Material, unter Umständenaber auch von pastösenoder mehr oder weniger flüssigenSubstanzen. Beispiele sind vor allem Baustoffe, wie Zement, Fugenmassen,Fliesenkleber und dgl., aber auch Lebensmittel, wie Mehl, Zucker,Reis usw., ohne dass die Anwendung auf diese Gebiete beschränkt wäre.
    [0003] Nachdem Füllenwerden Säckein der Regel maschinell verschlossen, und zwar je nach Material beispielsweisevernäht,verklebt oder verschweißt. Istder Sack jedoch einmal geöffnetund nur zum Teil entleert, kann der Originalverschluss in der Regel nichtwieder hergestellt werden. Der Sack ist dann schwer zu handhabenbzw. zu transportieren, und sein ungeschützter Inhalt kann leicht verschüttet werdenoder unbrauchbar werden, indem er je nach Material beispielsweiseaustrocknet oder in unerwünschterWeise Feuchtigkeit zieht.
    [0004] Zielder vorliegenden Erfindung ist es deshalb, eine Verschlusseinrichtungfür Säcke oder sackartigeBehälterzu schaffen, womit diese ohne maschinelle Hilfe in einfacher Weiseverschlossen werden können.Insbesondere soll es diese Einrichtung ermöglichen, einen geöffnetenSack bzw. sackartigen Behälterbeliebig oft wieder zu verschließen und dabei nicht nur denInhalt zu schützen,sondern auch die Handhabung und das Tragen des Sackes bzw. Behälters zuerleichtern.
    [0005] Erfindungsgemäß wird diesesZiel erreicht mit einer Verschlusseinrichtung mit einer zwischen einer Öffnungspositionund einer Schließpositionverstellbaren Klemmvorrichtung, die in der Öffnungsposition über einenoffenen Endabschnitt des Sackes legbar ist und in der Schließpositiondiesen Endabschnitt kragenförmigzu umschließenund einzuklemmen vermag, und mit einer Verriegelungsvorrichtungzur Arretierung der Klemmvorrichtung in ihrer Schließposition.
    [0006] Mitder erfindungsgemäßen Verschlusseinrichtungist es dem Verbraucher möglich,beispielsweise auf einer Baustelle, in einem Gewerbebetrieb oderim Haushalt, einen geöffnetenSack jederzeit wieder zu verschließen und den Inhalt für einenspäterenGebrauch aufzubewahren, sicher zu lagern oder zu transportieren.Daneben ist die Einrichtung aber auch als Originalverschluss für vollständig gefüllte Säcke verwendbar.
    [0007] Ineiner bevorzugten Ausführungsformder Erfindung weist die Klemmvorrichtung zwei lang gestreckte Klemmschenkelauf, von denen zumindest einer starr ist und die miteinander derartgelenkig verbunden sind, dass sie in der Öffnungsposition den offenenEndabschnitt des Behälterszwischen sich aufzunehmen und ihn in der Schließposition unter Bildung einesKlemmspaltes zwischen sich einzuklemmen vermögen. Beide Klemmschenkel können starr ausgebildetsein, so dass sie in der Schließposition zumindestannäherndparallel liegen. Es ist aber auch denkbar, dass einer der Klemmschenkelmehr oder weniger flexibel ist und durch die Verbindung mit demanderen Klemmschenkel in der Schließposition gespannt wird. AlsMaterial fürdie Klemmschenkel kommt vorzugsweise Kunststoff in Betracht, aber auchMetalle oder sonstige stabile Materialien können verwendet werden.
    [0008] Ineiner vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die beidenlang gestreckten Klemmschenkel jeweils an einem Ende über einScharnier miteinander verbunden und an ihren jeweils anderen, beweglichenEnden überdie Verriegelungsvorrichtung zur Bildung des Klemmspaltes verbindbar.Diese Verriegelungsvorrichtung kann beispielsweise einen vorzugsweisefedernden Haken aufweisen, der an einem ersten der beiden Klemmschenkelangeordnet ist und in eine Aussparung oder hinter einem Raststegan dem zweiten Klemmschenkel einrastbar ist.
    [0009] Ineiner anderen vorteilhaften Ausgestaltung können die zwei Klemmschenkelan ihren beiden Enden miteinander verbunden sein und zwischen einandereinen Klemmspalt bilden, wobei zumindest einer der Klemmschenkeleine exzentrische Klemmleiste aufweist, die um eine parallel zumKlemmspalt verlaufende Achse aus dem Klemmspalt heraus in eine Öffnungspositionund in den Klemmspalt hinein in eine Schließposition schwenkbar ist.
    [0010] Durchdie erfindungsgemäße Verschlusseinrichtungist auch ein angebrochener Sack in jedem Fall leichter handhabbar,da bereits die Klemmschenkel ein Angreifen des Sackes erleichtern.In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist jedoch vorgesehen,dass zumindest an einem der beiden Klemmschenkel ein Tragegriffangeordnet ist. Ist ein solcher Tragegriff an einem der Klemmschenkelstarr oder beweglich befestigt, so wird dieser beim Einsatz durchdie beim Tragen ausgeübteZugkraft automatisch als Trageschenkel nach oben gestellt, wobeider eingeklemmte Sackabschnitt mit dem Klemmspalt annähernd indie Horizontale gekippt wird.
    [0011] Dabeiist es vorteilhaft, wenn zumindest an einer Längsseite dieses Trageschenkelseine zusätzliche,den Klemmspalt überdeckendeAbweislippe angeordnet ist, die – bei entsprechender Anordnung aufdem Sackendabschnitt – dasfreie Sackende nach unten abknickt. Dadurch wird der Tragegrifffreier handhabbar, und der eingeklemmte Sackabschnitt wird zusätzlich fixiert.Zur Fixierung des verschlossenen Sackes kann es je nach dessen Größe und Gewichtweiterhin zweckmäßig sein,wenn die Klemmschenkel im Bereich des Klemmspaltes mit zahnartigenoder noppenartigen Vorsprüngenund entsprechenden Vertiefungen oder auch mit Längs-Riffelungen ineinandergreifen, wodurch die Klemmwirkung erhöht wird. Andererseits solltenjedoch die wirksamen Abschlusskanten der Klemmschenkel im Klemmspaltnicht zu scharfkantig sein, um ein Abscheren des Sackmaterials beider Tragebelastung zu vermeiden. Diese Kanten können beispielsweise abgerundetund/oder mit Dämpfungslippenaus elastischem Material, wie Moosgummi oder dergl., versehen sein;möglichist auch eine flächigeBeschichtung mit Dämpfungsmaterialim Bereich des Klemmspaltes.
    [0012] Ineiner besonders einfachen Ausführungsform,die vor allem fürkleine und leichte Säckein Betracht kommt, kann die Klemmvorrichtung auch aus einer Schnurgebildet sein, die mit Hilfe einer auf zwei parallelen Abschnittender Schnur verschiebbaren Klemmöseeine verstellbare Klemmschlaufe bildet, welche durch Verschiebender Klemmösezur Bildung der Schließpositionverengt werden kann, wobei die der Klemmschlaufe entgegen gesetztenEnden der Schnur zur Bildung einer Trageschlaufe verbunden sind.Zu diesem Zweck ist in einer Ausgestaltung der Erfindung auf denEnden der Schnur ein Tragegriff befestigt, der seinerseits mittelsFederklemmen verstellbar und arretierbar sein kann.
    [0013] DieErfindung wird nachfolgend an Ausführungsbeispielen anhand derZeichnung nähererläutert.Es zeigen:
    [0014] 1 und 2 eineerste Ausführungsformeiner erfindungsgemäßen Verschlusseinrichtungmit zwei überein Scharnier verbundenen Klemmschenkeln in einer Öffnungs-und einer Schließposition;
    [0015] 3 und 4 dieselbeEinrichtung in etwas abgeändertenAnsichten mit einem zu verschließenden Sack jeweils in der Öffnungs-und der Schließposition,
    [0016] 5 dieerste Ausführungsformin Seitenansicht,
    [0017] 6A und 6B zweiDetail-Schnittdarstellungen VI aus 5 mit zweiunterschiedlichen Gestaltungen der Verriegelungsvorrichtung,
    [0018] 7 eineAbwandlung der ersten Ausführungsformmit einem schwenkbaren Tragegriff in Seitenansicht,
    [0019] 8 und 9 dasBeispiel von 7 in schematisierter stirnseitigerAnsicht in der Schließpositionmit dem Tragegriff in verriegelter und in aufgeklappter Position,
    [0020] 10 und 11 zweiweitere Ausführungsmöglichkeitenzur Befestigung eines Tragegriffes an der ersten Ausführungsformder Erfindung,
    [0021] 12, 13 und 14 einezweite Ausführungsformder Erfindung mit zwei an beiden Enden gelenkig verbundenen Klemmschenkelnin einer Seitenansicht sowie in zwei stirnseitigen Schnitt-Ansichtenin der Schließ-und der Öffnungsposition,und
    [0022] 15 einedritte Ausführungsformder Erfindung mit einer Schnur als Klemmvorrichtung.
    [0023] Diein den 1 bis 3 gezeigte erfindungsgemäße Verschlusseinrichtungweist eine Klemmvorrichtung in Form zweier lang gestreckter Klemmschenkel 1 und 2 auf,die an einem Ende mittels eines nur angedeuteten Scharniers 3 schwenkbarverbunden sind und zwischen einander einen Klemmspalt 11 bilden.An seinem freien bzw. beweglichen Ende besitzt der Klemmschenkel 1 einenFederhaken 4, der in der Schließposition gemäß 2 bzw. 6A aneinem Raststeg 5 des Klemmschenkels 2 einrastetund so eine Verriegelungsvorrichtung bildet. Wie in 6B gezeigt,kann auch ein federnd vorgespannter Raststeg 5' vorgesehensein und beispielsweise mittels eines andeutungsweise gezeigtenSchiebers 6 zurückgezogenwerden, um die Verriegelung aufzuheben. In diesem Fall braucht derHaken 4' selbstnicht elastisch zu sein.
    [0024] Diebeiden Klemmschenkel 1 und 2 sind an ihren Innenseitenjeweils mit einer Dämpfungsschicht 7 auselastischem Material, wie Moosgummi oder dergl., bedeckt, um besondersbei Säckenaus nicht reißfestemMaterial eine Beschädigungzu verhindern. Anstelle dieser Schichten wäre es auch denkbar, lediglichdie Kanten mit einer Dämpfungslippe ausGummi zu versehen. An einer Längsseitedes Klemmschenkels 1 ist außerdem eine Abweisblende 8 für das beimVerschließeneines Sackes überstehendeSackende angeformt. Ferner ist an der Außenseite des Klemmschenkels 1 einTragegriff 9 angeordnet, der gemäß der Darstellung einstückig andem Klemmschenkel z.B. aus Kunststoff angeformt oder auch nachträglich lösbar oderunlösbar,starr oder beweglich, mit diesem verbunden sein kann.
    [0025] DieAnwendung der erfindungsgemäßen Verschlusseinrichtungzeigen die 3 und 4. Ein Sack 10 wirdmit seinem offenen Endabschnitt zwischen die beiden Klemmschenkel 1 und 2 gelegt, diesewerden in die Schließpositiongeklappt und verriegelt. Das überstehendeSackende 10a wird dabei durch die Abweisblende 8 nachunten gedrückt,so dass es beim Tragen nicht behindert. Deshalb ist beim Anlegender Klemmschenkel 1 und 2 darauf zu achten, dassdie Abweisblende zum Sackende hin zeigt; es wäre aber auch möglich, anbeiden Längsseitendes Klemmschenkels 1 jeweils eine solche Abweisblende vorzusehen.
    [0026] Inden 7 bis 9 ist eine leichte Abwandlungdes vorher beschriebenen Ausführungsbeispielsdargestellt. Die Klemmschenkel 1 und 2 sind ähnlich gestaltetund gelenkig miteinander verbunden wie dort. Lediglich der Tragegriffist nicht starr mit dem Klemmschenkel 1 verbunden. In diesemFall ist ein Tragegriff 12 vorgesehen, der über schematischgezeigte Scharniere 13 schwenkbar an der Längsseitedes Klemmschenkels 1 gelagert ist. Nach dem Schließen derbeiden Klemmschenkel 1 und 2 über einem (nicht dargestelltenSackende) wird der Tragegriff 12 über den Klemmspalt 11 geschwenkt undmit Rastnasen 14 in Rastkerben 15 arretiert, die indiesem Fall die Verriegelungsvorrichtung bilden. Dabei wird mitdem Tragegriff automatisch auch das Sackende zur Seite und nachunten geknickt.
    [0027] Inden 10 und 11 sindweitere Abwandlungen der Gestaltung und Befestigung von Tragegriffenan einem Klemmschenkel 1 des ersten Ausführungsbeispielsgezeigt. Dargestellt ist ein abnehmbarer Tragegriff 16,der mittels nach außengerichteter (7) oder nach innen gerichteter(8) Lagerbolzen 17 in entsprechenden Lagerbohrungen 18 einesHaltesteges bzw. zweier Haltestege 19 einrastbar ist. Zudiesem Zweck könnendie Lagerbolzen 17 in Axialrichtung federnd vorgespanntsein. Denkbar ist auch, dass der Tragegriff 16 in sichelastisch deformierbar ist, um das Einrasten der Lagerelemente zuermöglichen.Abnehmbare Tragegriffe können beispielsweisedie Lagerung von Säckenerleichtern, die mit einer erfindungsgemäßen Verschlusseinrichtung versehensind.
    [0028] Inden 12 bis 14 isteine weitere Ausführungsformder Erfindung gezeigt. Hierbei sind zwei Klemmschenkel 21 und 22 anbeiden Enden überzwei Lagerelemente 23 und 24 derart gelenkig miteinanderverbunden, dass sie parallel zueinander liegend um parallele Drehachsen 25 und 26 schwenkbarsind und dabei einen Klemmspalt 27 gemäß 11 öffnen undgemäß 10 schließen. Zu diesemZweck besitzen die beiden Klemmschenkel 21 und 22 jeweilseine exzentrisch zu der jeweiligen Drehachse angeordnete Klemmleiste 28 bzw. 29, welchebeide in der Schließpositionaneinander liegen und ein in Richtung des Pfeils 30 eingeschobenesSackende einklemmen. Wie in 11 angedeutet,sind auf den beiden Klemmleisten ineinander greifende Längs-Riffelungen 31 vorgesehen,die ein Durchrutschen von schweren Säcken beim Tragen verhindern.Zusätzlichoder stattdessen könnenaber auch die oben beschriebenen Dämpfungsschichten oder -lippenvorgesehen werden.
    [0029] Anden beiden Klemmschenkeln 21 und 22 sind jeweilsTragestege 32 angeformt, die gemeinsam einen Tragegriffbilden. Es wäreaber auch möglich,lediglich an einem der Klemmschenkel einen Tragegriff 32 vorzusehen.Zur Verriegelung der Klemmschenkel im Schließzustand sind beispielsweisean den Stirnseiten jeweils Haltelaschen 33 an einem derKlemmschenkel federnd befestigt oder schwenkbar gelagert, so dasssie in der Schließpositionden Rand des jeweils anderen Klemmschenkels umfassen oder an diesemeinrasten. Derartige Verriegelungen sind dem Fachmann in vielfältiger Weise geläufig, sodass sie hier nicht näherbeschrieben zu werden brauchen. Die Verriegelungselemente können natürlich auchan beliebigen anderen Stellen der Klemmschenkel 21 und 22 bzw.der Klemmleisten 28 und 29 angeordnet sein.
    [0030] WeitereAbwandlungen sind möglich.So ist es denkbar, dass einer der beiden Klemmschenkel 21 bzw. 22 festmit den stirnseitigen Lagerelementen verbunden ist und lediglichder zweite Klemmschenkel mit seiner Klemmleiste schwenkbar ist.Es könntenaber auch beide Klemmschenkel mit den Lagerelementen und einem Tragegriffeinen starren Rahmen bilden, in welchem dann lediglich die beiden Klemmleistenoder auch nur eine Klemmleiste exzentrisch schwenkbar sind bzw.ist. Die einzelnen Konstruktionselemente der beschriebenen Ausführungsbeispielekönnennatürlichauch untereinander beliebig kombiniert werden. Die Länge derKlemmschenkel kann weitgehend beliebig nach dem Anwendungsfall,also nach der Größe des zuverschließendenSackes, gewähltwerden. Maximal werden die Klemmschenkel so lang gewählt, dassein leerer Sackabschnitt mit voller Breite, also mit gestreckt aneinanderliegenden Seitenwänden,zwischen ihnen aufgenommen werden kann. Da die Sackmaterialien jedochin der Regel beliebig gefaltet und deformiert werden können, kanndie Klemmvorrichtung auch wesentlich kürzer gewählt werden.
    [0031] Einebesonders einfache Ausführungsform istschließlichnoch in 15 dargestellt. Hierbei dientals Klemmvorrichtung eine reißfesteSchnur 40, die auf zwei parallelen Abschnitten 41 und 42 eine verschiebbareKlemmöse 43 trägt und mitdem so geschlossenen Ende eine Klemmschlaufe 44 bildet.Die Klemmöse 43 besitztin ihrem Inneren in an sich bekannter Weise ein nicht sichtbaresDruckelement, das gegen die beiden Schnurabschnitte 41 und 42 miteiner Feder vorgespannt ist. Mittels eines Druckknopfes 45 kanndas Druckelement gelöstwerden, so dass die Klemmöseauf den Schnurabschnitten 41 und 42 verschobenwerden kann. Die freien Enden der Schnur 40 sind fernerzur Bildung einer Trageschlaufe 46 über einen Tragegriff 47 verbunden;mittels Federklemmen 48 an seinen beiden Enden ist er ebenfallsauf den Schnurabschnitten 41 und 42 verschiebbarund arretierbar.
    权利要求:
    Claims (17)
    [1] Verschlusseinrichtung für einen Sack (10)mit einer zwischen einer Öffnungspositionund einer Schließpositionverstellbaren Klemmvorrichtung (1, 2; 21, 22; 41, 42),das in der Öffnungsposition über einenoffenen Endabschnitt des Sackes (10) legbar ist und inder Schließpositiondiesen Endabschnitt kragenförmigzu umschließenund einzuklemmen vermag, und mit einer Verriegelungsvorrichtung(4, 5; 14, 15; 33)zur Arretierung der Klemmvorrichtung in ihrer Schließposition.
    [2] Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1, wobei dieKlemmvorrichtung zwei lang gestreckte Klemmschenkel (1, 2; 21, 22)aufweist, von denen zumindest einer starr ist und die mit einanderderart gelenkig verbunden sind, dass sie in der Öffnungsposition den offenenEndabschnitt des Sackes zwischen sich aufzunehmen und ihn in derSchließpositionunter Bildung eines Klemmspaltes (11; 27) zwischensich einzuklemmen vermögen.
    [3] Verschlusseinrichtung nach Anspruch 2, wobei beideKlemmschenkel (1, 2) lang gestreckt sind, an einemEnde überein Scharnier (3) verbunden sind und an ihrem jeweils anderen,beweglichen Ende übereine Verriegelungsvorrichtung (4, 5; 4', 5') zur Bildungdes Klemmspaltes (11) verbindbar sind.
    [4] Verschlusseinrichtung nach Anspruch 3, wobei dieVerriegelungsvorrichtung einen an einem ersten der beiden Klemmschenkel(1) vorgesehenen Haken (4; 4') aufweist,der in einer Öseoder Aussparung bzw. an einem Raststeg (5; 5') des zweitenKlemmschenkels (2) einrastbar ist.
    [5] Verschlusseinrichtung nach Anspruch 4, wobei derHaken (4) elastisch vorgespannt ist..
    [6] Verschlusseinrichtung nach Anspruch 4 oder 5, wobeian dem zweiten Klemmschenkel (2) ein elastisch vorgespannterRaststeg (5')angeordnet ist, welcher mit Hilfe eines Schiebers (6) ausder Verriegelungsposition gezogen werden kann.
    [7] Verschlusseinrichtung nach Anspruch 2, wobei diebeiden Klemmschenkel (21, 22) an ihren beiden Endenmiteinander verbunden sind und zwischen einander den Klemmspalt(27) bilden und wobei zumindest einer der beiden Schenkeleine exzentrische Klemmleiste (28, 29) aufweist,die um eine parallel zum Klemmspalt (27) verlaufende Achse(25, 26) aus dem Klemmspalt heraus in die Öffnungspositionund in den Klemmspalt hinein zur Bildung der Schließpositionschwenkbar ist.
    [8] Verschlusseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis7, wobei zumindest an einem der beiden Klemmschenkel (1; 21, 22)ein Tragegriff (9; 12; 16; 32)angeordnet ist.
    [9] Verschlusseinrichtung nach Anspruch 8, wobei derTragegriff (9) an einem als Trageschenkel dienenden Klemmschenkel(1) angeordnet ist und wobei der Trageschenkel (1)eine in der Schließpositionden Klemmspalt (11) einseitig überdeckende Abweisblende (8)aufweist.
    [10] Verschlusseinrichtung nach Anspruch 9, wobei derTragegriff (12) schwenkbar mit dem Trageschenkel (1)verbunden ist und wobei der Tragegriff (12) über denKlemmspalt (11) klappbar und an dem zweiten Klemmschenkelverrastbar ist.
    [11] Verschlusseinrichtung nach Anspruch 8, 9 oder 10,wobei der Tragegriff (16) lösbar mit einem der Klemmschenkel(1) verbunden ist.
    [12] Verschlusseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis10, wobei die Klemmschenkel (1, 2; 21, 22)im Bereich des Klemmspaltes (11; 27) ineinander greifendeZähne oderRiffelungen (31) aufweisen.
    [13] Verschlusseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis12, wobei die Klemmschenkel (1, 2) zumindest anihren dem Klemmspalt (11) zugewandten Kanten elastischdeformierbare Dämpfungsschichten (7)aufweisen.
    [14] Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1, wobei dieKlemmvorrichtung eine Schnur (40) ist, welche mittels einerauf zwei parallelen Abschnitten (41, 42) der Schnurverschiebbaren Klemmöse(43) eine verstellbare Klemmschlaufe (44) bildet,die durch Verschieben der Klemmöse(43) zur Bildung der Schließposition verengt werden kann, undwobei die der Klemmschlaufe (44) entgegen gesetzten Enden derSchnur (40) zur Bildung einer Trageschlaufe (46) verbundensind.
    [15] Verschlusseinrichtung nach Anspruch 14, wobei dieKlemmöse(43) ein mittels Federkraft gegen die beiden in der Öse verlaufendenAbschnitte (41, 42) der Schnur vorgespanntes,durch einen Druckknopf (45) lösbares Druckelement aufweist.
    [16] Verschlusseinrichtung nach Anspruch 14 oder 15,wobei die die Trageschlaufe (46) bildenden Enden der Schnur über einenTragegriff (47) verbunden sind.
    [17] Verschlusseinrichtung nach Anspruch 16, wobei derTragegriff (47) auf den Enden der Schnur über Federklemmen(48) arretierbar ist.
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410018589|DE102004018589B4|2004-04-16|2004-04-16|Verschlusseinrichtung für einen Sack|DE200410018589| DE102004018589B4|2004-04-16|2004-04-16|Verschlusseinrichtung für einen Sack|
    PCT/DE2005/000638| WO2005100185A1|2004-04-16|2005-04-11|Verschlusseinrichtung für einen sack|
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